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| Westfälische Rundschau: WR-Kommentar zum Karlsruher Urteil |
Dortmund (ots) - Von Klaus Schrotthofer
Darf ein von Terroristen gesteuertes Passagierflugzeug
abgeschossen werden, um das Leben anderer Menschen zu retten? Nein,
sagt das Bundesverfassungsgericht - und macht es sich einfach. Zu
einfach.
Denn die Karlsruher Richter beschränken sich bei ihrem Urteil
zunächst auf einen sehr vordergründigen Aspekt. Das Grundgesetz setzt
dem Einsatz der Bundeswehr im Innern enge Grenzen. Also darf die
Bundeswehr auch nicht auf Zivilflugzeuge schießen. Das ist plausibel
und es schafft Klarheit zumindest in einer anderen Frage: Die
überflüssige Diskussion über Bundeswehr- Einsätze bei der Fußball-WM
und anderen Großereignissen dürfte damit beendet sein.
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Problematisch ist dagegen der Hinweis des Gerichts, dass der
Staat selbst dann nicht handeln dürfte, wenn der Einsatzzweck der
Armee erweitert würde. Er darf nicht Leben gegen Leben wägen: "Der
Schutz der Menschenwürde ist strikt und einer Einschränkung nicht
zugänglich," sagt der Präsident des Verfassungsgerichts. Das klingt
souverän und ist doch fragwürdig. Denn Karlsruhe hat in anderen
Fällen durchaus Abwägungsspielraum zugestanden.
Abtreibungen beispielsweise sind unter bestimmten Umständen
zulässig, der Schutz des werdenden Lebens tritt dabei hinter andere
Rechtsgüter zurück. Und auch bei Geiselnahmen ist der Staat nicht
verpflichtet, Leben um jeden Preis zu retten, wie wir ganz aktuell im
Irak erfahren. Als der Sohn des damals entführten
Arbeitgeberpräsidenten Schleyer verlangte, die Forderung der RAF zu
erfüllen, um das Leben des Vaters zu retten, urteilte das
Verfassungsgericht, dass der Staat eine Verpflichtung "nicht nur
gegenüber dem Einzelnen, sondern auch gegenüber der Gesamtheit aller
Bürger" habe.
Es wäre die Aufgabe des Gerichts gewesen, diesen ganz
grundsätzlichen Konflikt im Hinblick auf perverse Terrorstrategien
neu zu klären. Dazu aber schweigt Karlsruhe - und delegiert die
konkrete Verantwortung an Minister, Polizisten und Piloten. Das ist,
bei allem Respekt vor dem höchsten Gericht, eine feige Entscheidung.
Rückfragen bitte an:
Westfälische Rundschau
Redaktion
Telefon: 0231/9573 1254 |
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Aktualisiert Donnerstag, 16. Februar 2006 |
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